Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen
  1. Geltungsbereich

    1. (1) Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: Einkaufsbedingungen)
      gelten für das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer für den Kauf,
      das Erstellen und die Lieferung aller beweglichen Waren, einschließlich der
      dazugehörigen Unterlagen wie Zeichnungen, technische Lieferbedingungen,
      Bauvorschriften, Materialvorschriften, einschlägige Unfallverhütungsvorschriften
      und für Werk- und Dienstleistungen.

    2. (2) Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende,
      ergänzende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen
      des Auftragnehmers werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn wir diese
      ausdrücklich schriftlich anerkennen. Dies gilt auch für Bedingungen, die in
      Auftrags- oder sonstigen Bestätigungen des Auftragnehmers genannt sind.
      Die Entgegennahme von Lieferungen/Leistungen stellt keine Annahme von
      Bedingungen des Auftragnehmers dar. Unsere Einkaufsbedingungen gelten
      auch dann, wenn der Vertrag mit dem Auftragnehmer in Kenntnis
      entgegenstehender, ergänzender oder von unseren Einkaufsbedingungen
      abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt wird.

    3. (3) Das Erstellen von Angeboten ist für uns kostenlos und unverbindlich.
      Der Auftragnehmer ist an sein Angebot zwei Monate gebunden. Die Bestellung
      von uns bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Änderungen und
      Ergänzungen des durch die Auftragsbestätigung geschlossenen Vertrages
      bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser
      Schriftformklausel und Abweichungen von ihr. Bestellungen sind vom
      Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Wir behalten uns vor,
      die Bestellung zurückzuziehen, wenn die Bestätigung nicht innerhalb von
      14 Tagen eingeht.

    4. (4) Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Parteien.

    5. (5) Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen gilt für all unsere Bestellungen die
      Lieferantenrichtlinie der Vollmann Group, die im Internet unter
      www.vollmann-group.com/unternehmen/downloads eingesehen werden kann
      und die wir dem Lieferanten in ausgedruckter Form gern übersenden werden.

  2. Erstellen von Werken

    1. (1) Die konkrete Aufgabenstellung und der Umfang der Arbeiten sind durch
      unsere Bestellung und durch mündliche Erörterung festgelegt. Die Ware ist nach
      unseren technischen Angaben und Zeichnungen sowie nach dem Stand der
      Technik herzustellen. Der Auftragnehmer hat jedoch unsere Angaben und
      Zeichnungen auf Widersprüche oder Unrichtigkeiten zu prüfen und uns zu
      melden. Änderungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.

    2. (2) Mit Serienproduktion und -lieferung darf erst begonnen werden, wenn wir das
      Erstmuster schriftlich akzeptiert haben.

  3. Einschaltung von Unterlieferanten/Subunternehmern

    1. (1)  Der Auftragnehmer ist selbst zur Erbringung der Leistung verpflichtet.
      Eine Weitergabe der Aufträge an Dritte und eine Einschaltung von
      Unterlieferanten/Subunternehmern ist nur mit unserer schriftlichen
      Zustimmung zulässig, die wir nicht ohne wichtigen Grund verweigern werden.

  4. Materialbeistellung

    1. (1) Unterlagen bzw. Fertigungsmittel aller Art wie Muster, Zeichnungen,
      Modelle, Werkzeuge, Vorschriften technischer Art usw., die wir dem
      Auftragnehmer zur Verfügung stellen oder die wir dem Auftragnehmer
      bezahlen, dürfen nur für Lieferungen an uns benutzt werden. Das Urheberrecht
      an unseren Unterlagen, die dem Auftragnehmer überlassen wurden,
      bzw. alle dem Auftragnehmer nicht ausdrücklich und zweckgebunden
      eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben ebenfalls bei uns. Eine Verwendung
      für andere Zwecke als die Erfüllung der Lieferung ist ohne unsere ausdrückliche
      schriftlich erteilte Zustimmung nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlungen haftet der
      Auftragnehmer für den gesamten Schaden.

    2. (2) Die in vorstehendem Absatz (1) genannten Unterlagen sind ebenso wie die
      danach bzw. damit hergestellten Waren in einwandfreiem Zustand
      zurückzugeben, sobald der Auftrag abgewickelt ist bzw. sobald feststeht,
      dass es nicht zu einer Auftragserteilung kommt. Einzelstücke sowie
      Vervielfältigungen dürfen nicht zurückbehalten werden. Von uns bezahlte
      Unterlagen bzw. Fertigungsmittel hat der Auftragnehmer auf Aufforderung
      von uns zu vernichten und uns dies gegebenenfalls nachzuweisen.

    3. (3) Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung der von uns gelieferten Teile
      erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
      der von uns gelieferten Teile und Stoffe zu den verarbeiteten Gegenständen
      zur Zeit der Verarbeitung.

  5. Erfüllungsort

    1. (1) Erfüllungsort für die Leistungserbringung ist die von uns bezeichnete Empfangsstelle.

  6. Eigentumsverschaffung

    1. (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns die zu liefernden Waren und
      Arbeitsergebnisse zu übergeben und uns das unbedingte Eigentum daran
      zu verschaffen. Jegliche Verlängerungsoder Erweiterungsformen von
      Eigentumsvorbehalten (einschließlich Konzernvorbehalte) erkennen wir nicht an.

    2. (2) Die Vertragsparteien sind sich unwiderruflich darüber einig, dass das
      Eigentum an den zu übergebenden Waren mit der Bezahlung auf uns übergeht.
      In den Fällen, in denen wir die vereinbarte Vergütung vor Übernahme der Waren
      entrichten, wird die im Zeitpunkt der Zahlung fällig werdende Übergabe wie folgt
      ersetzt: Ist der Auftragnehmer bereits im Besitz der Waren oder erlangt er diesen
      später, so werden die Waren für uns bereitgestellt und mit der Sorgfalt eines
      ordentlichen Kaufmanns für uns verwahrt. Ist der Auftragnehmer lediglich im
      Besitz der erforderlichen Vormaterialien oder erlangt er diesen später, so gilt das
      vorstehend Ausgeführte entsprechend. Ist noch ein Dritter im Besitz der Waren
      oder der für diese erforderlichen Vormaterialien, so wird die Übergabe zwischen
      uns und dem Auftragnehmer dadurch ersetzt, dass der Auftragnehmer uns bereits
      jetzt seinen Anspruch auf Herausgabe gegen den Besitzer abtritt. Wir nehmen
      diese Abtretung an.

    3. (3) Falls wir vor der Übergabe der Waren nicht die ganze Vergütung, sondern nur
      einen Teilbetrag bezahlt haben, gilt das vorstehend Ausgeführte mit der Maßgabe,
      dass wir dann nur einen Miteigentumsanteil an den Waren oder deren
      Vormaterialien erwerben. Die Höhe des Miteigentumsanteils bestimmt sich nach
      dem Verhältnis des Wertes, in dem die Teilzahlung zu dem vereinbarten Preis
      der Waren steht.

  7. Erfüllungszeit – Lieferverzug

    1. (1) Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Die bestellten Waren
      oder Dienstleistungen müssen zum vorgeschriebenen  ermin an der festgelegten
      Empfangsstelle erbracht werden, es sei denn, der Auftragnehmer weist nach,
      dass er es nicht zu vertreten hat, dass der Liefertermin nicht eingehalten
      werden konnte. Drohende Lieferverzögerung ist uns unverzüglich mitzuteilen.

    2. (2) Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug, so können wir eine angemessene
      Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Frist sind wir dann berechtigt, die gesetzlichen
      Rechte geltend zu machen, insbesondere Schadensersatz wegen Nichterfüllung
      zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.

    3. (2) Für den Fall, dass der Auftragnehmer mit seiner Leistungspflicht in Verzug gerät,
      können wir eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Preises bzw. der
      Vergütung, die auf die im Verzug befindlichen Liefergegenstände bzw. Leistungen
      entfällt, für jede angefangene Kalenderwoche, insgesamt jedoch höchstens 5 %
      dieses Preises bzw. dieser Vergütung, die auf die im Verzug befindlichen
      Liefergegenstände bzw. Leistungen entfällt, verlangen. Hängt die Nutzbarkeit bzw.
      Einsatzfähigkeit der vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen bzw.
      Leistungen ganz oder überwiegend davon ab, dass diese vollständig erbracht
      werden, so ist Bemessungsgrundlage der Vertragsstrafe die vereinbarte
      Gesamtvergütung derjenigen Liefergegenstände bzw. Leistungen, die ohne
      die im Verzug befindlichen Lieferungen bzw. Leistungen nicht oder überwiegend
      nicht genutzt werden können. Die Vertragsstrafe ist, wenn der Auftragnehmer in
      Verzug ist, sofort zur Zahlung fällig, und kann neben dem Anspruch auf Erfüllung
      der Leistungspflicht geltend gemacht werden. Nehmen wir die verspätete
      Erfüllung an, können wir die Vertragsstrafe nur verlangen, wenn wir uns dieses
      Recht spätestens bei der Schlusszahlung ausdrücklich vorbehalten.
      Die Geltendmachung eines weitergehenden oder anderen Schadens ist in
      keinem Falle ausgeschlossen.

  8. Lieferung und Gefahrübergang

    1. (1) Der Auftragnehmer hat uns die vertragsgerechten Waren an dem
      vereinbarten Lieferort sachgemäß verpackt zu übergeben. Werden die von
      uns vorgegebenen Verpackungs- und Versandvorschriften nicht beachtet,
      können wir die Abnahme der Waren ablehnen. 

    2. (2) Teillieferungen oder verfrühte Auslieferungen sind nur mit unserer
      Zustimmung zulässig.

    3. (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen
      Verschlechterung geht mit Übergabe auf uns über; der Auftragnehmer
      hat deswegen die Ware auf seine Kosten gegen Transportschäden
      zu versichern.

  9. Mängeluntersuchung/Handelsgeschäft

    1. (1) Waren und Werkleistungen werden wir, sofern § 377 HGB gilt,
      innerhalb angemessener Frist auf Qualitäts- oder
      Quantitäts-Abweichungen untersuchen. Bei offenen Mängeln oder
      offensichtlichen Mengenabweichungen ist die Rüge in jedem Falle
      rechtzeitig erfolgt, soweit sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zugang
      beim Auftragnehmer eingeht. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge
      rechtzeitig, wenn sie binnen 10 Tagen nach Entdeckung des
      Mangels beim Auftragnehmer eingeht.

    2. (2)  Wir sind zur Mängelrüge bei Teillieferung nur verpflichtet, soweit diese
      mit dem Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart wurde. Hinsichtlich der
      Rechtzeitigkeit der Mängelrüge gilt vorstehender Absatz (1).

  10. Gewährleistung/Schadensersatz

    1. (1) Uns stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche)
      in vollem Umfang zu. Der Auftragnehmer hat die im Zeitpunkt der
      Bestellung für Verwendung bzw. Verarbeitung des Kaufgegenstandes
      geltenden technischen und gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen.

    2. (2) Wir sind berechtigt, einen Mangel durch Selbstvornahme auch dann zu
      beseitigen und Ersatz der mit der Selbstvornahme verbundenen
      Aufwendungen geltend zu machen, wenn Gefahr im Verzug ist oder eine
      sofortige Nachbesserung zur Vermeidung erheblicher Schäden führt.
      In diesem Fall werden wir den Auftragnehmer unverzüglich unterrichten. 

    3. (3) Die Gewährleistungsfrist wegen nicht im Rahmen einer etwa
      geschuldeten Eingangsuntersuchung feststellbarer Mängel an gelieferten
      Waren beträgt drei Jahre seit Ablieferung oder Abnahme, sofern eine
      solche vorgesehen ist. Längere gesetzliche und sonstige
      Verjährungsfristen bleiben unberührt. 

    4. (4) Hat der Auftragnehmer oder ein Dritter eine Garantieerklärung
      (Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie) abgegeben, bleiben
      Ansprüche von uns aus einer Garantie in vollem Umfang aufrecht erhalten.

    5. (5) Etwaige Schadensersatzansprüche stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

  11. Vergütung und Zahlung

    1. (1) Die Preise, insbesondere die in unseren Bestellungen genannten, sind
      Festpreise – frei von unserer genannten Empfangsstelle, inklusive aller
      anfallenden Nebenkosten. Eine zusätzliche Berechnung ist ausgeschlossen,
      sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird.
      Preiserhöhungsvorbehalte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

    2. (2) Rechnungen müssen von uns in zweifacher Ausfertigung mit unserer Bestell-
      und Artikelnummer sowie der Lieferscheinnummer des Auftragnehmers versehen
      sein und die genaue Bezeichnung und Menge der gelieferten Waren sowie den
      Preis pro Stück oder Menge ausweisen. Sie sind an die in der Bestellung
      bezeichnete Anschrift zu richten.

    3. (3) Zahlungen erfolgen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnungen und
      dem Eingang aller bestellten Waren, sofern diese mangelfrei sind oder nicht
      etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Zahlungsfristen beginnen mit diesem
      Zeitpunkt. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung von Preisen, Konditionen
      oder Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren. Bis zur vollständigen und
      ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages kann eine Zahlung in
      angemessenem Umfange zurückgehalten werden. Rechnungen werden
      im Allgemeinen 20 Tage nach Lieferung und Rechnungseingang mit 3 % Skonto
      vom Bruttorechnungsbetrag oder nach 30 Tagen netto bezahlt.
      Skontofristen beginnen mit dem Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung.
      Sollten Zahlungstermine auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen
      Feiertag fallen, gilt der nachfolgende Arbeitstag als Zahlungstag. 

    4. (4) Eine Abtretung der aus dem Vertrag bestehenden Forderung ist nur mit
      schriftlicher Zustimmung zulässig. § 354a HGB bleibt jedoch unberührt.

  12. Gewerbliche Rechte

    1. (1) Mit der Annahme des Auftrages übernimmt der Auftragnehmer die
      Verpflichtung, uns hinsichtlich der zu liefernden Waren von
      Rechtsansprüchen Dritter freizustellen.

  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

    1. (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme
      des Internationalen Privatrechtes und aller internationalen Verträge
      über den Kauf von Waren.

    2. (2) Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hagen bzw. das Landgericht
      Hagen i. Westfalen. Wir sind jedoch berechtigt, auch bei jedem
      anderen zuständigen Gericht zu klagen.

    3. (3) Erfüllungsort für Zahlungen ist Gevelsberg.

    4. (4) Vertragliche Sicherungsrechte des Auftragnehmers bedürfen
      der schriftlichen Vereinbarung.

    5. (5) Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser
      Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
      werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.
      In diesem Fall ist die unwirksame Klausel durch eine solche
      wirksame Bestimmung zu ersetzen, deren rechtliche und
      wirtschaftliche Wirkungen dem am nächsten kommen, was mit der
      unwirksamen Bestimmung offensichtlich bewirkt werden sollte.
      Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn der Vertrag
      oder diese Allgemeinen Bedingungen eine Lücke enthalten sollten.

AZ Ausrüstung und Zubehör GmbH & Co. KG

 

(Stand: Oktober 2017)